Herzlich Willkommen bei helm personal.

Kundennähe, Service und Vertrauen zu unseren Mitarbeitern sind keine Schlagwörter sondern angewandte Firmenphilosophie unseres Hauses.

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AGB AGB - Druckversion

AGB Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung

1. Behördliche Genehmigung

Helm Personalüberlassung besitzt die unbefristete Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung, zuletzt ausgestellt durch die Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit.

2. Rechtsstellung der Helm Personalüberlassung-Mitarbeiter

Durch den Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages wird kein Vertragsverhältnis zwischen Helm Personalüberlassung-Mitarbeiter und Kunde begründet.

Während des Einsatzes unterliegen Helm Personalüberlassung-Mitarbeiter den Arbeitsanweisungen des Kunden und arbeiten unter seiner Aufsicht und Anleitung. Sie sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Das gilt für alle vertraulichen oder ge-heimhaltungsbedürftigen Geschäftsangelegenheiten, von denen sie im Rahmen ihrer Tätigkeit erfahren.

Änderungen von Einsatzdauer, Arbeitszeit und Arbeitstätigkeit können nur zwischen Helm Personalüberlassung und dem Kunden vereinbart werden.

3. Auswahl der Helm Personalüberlassung-Mitarbeiter

Helm Personalüberlassung stellt dem Kunden sorgfältig ausgesuchte und auf die erforderliche berufliche Qualifikation überprüfte Helm Personalüberlassung-Mitarbeiter zur Verfügung. Bei berechtigten Beanstandungen, die der Kunde innerhalb der ersten sechs Stunden nach Arbeitsaufnahme der Helm Personalüberlassung-Mitarbeiter meldet, werden bis zu sechs Arbeitsstunden nicht berechnet. Helm Personalüberlassung kann auch während des laufenden Einsatzes Helm Personalüberlassung-Mitarbeiter gegen andere, in gleicher Weise geeignete Helm Personalüberlassung-Mitarbeiter austauschen, sofern hierdurch nicht berechtigte Interessen des Kunden verletzt werden.

4. Einsatz der Helm Personalüberlassung-Mitarbeiter

Der Kunde setzt Helm Personalüberlassung-Mitarbeiter ausschließlich an dem Ort und für die Tätigkeiten ein, die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbart wurden. Er lässt die Helm Personalüberlassung-Mitarbeiter nur die entsprechenden Arbeitsmittel beziehungsweise Maschinen verwenden oder bedienen.

Außerdem setzt der Kunde Helm Personalüberlassung-Mitarbeiter nicht für die Beförderung von Geld oder zum Geldinkasso ein und stellt Helm Personalüberlassung insoweit ausdrück-lich von allen Ansprüchen frei.

Der Kunde zahlt Helm Personalüberlassung-Mitarbeitern keine Geldbeträge aus, auch keine Löhne oder Reisekostenvorschüsse.

5. Allgemeine Pflichten von Helm Personalüberlassung

Helm Personalüberlassung verpflichtet sich, allen Arbeitgeberpflichten nachzukommen, das heißt insbesondere, sämtliche arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen ein-zuhalten sowie die entsprechenden Zahlungen sach- und fristgerecht zu leisten.

6. Allgemeine Pflichten des Kunden

Der Kunde hält beim Einsatz von Helm Personalüberlassung-Mitarbeitern die für seinen Betrieb geltenden gesetzlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts (insbesondere Arbeitszeit und Arbeitssicherheit) ein.

Hierzu ermittelt und dokumentiert er die mit der Arbeit verbundenen Gefährdungen sowie eventuell daraus resultierende Arbeitsschutzmaßnahmen. Der Kunde macht die Helm Personalüberlassung-Mitarbeiter vor Beginn der Arbeit mit den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften des jeweiligen Arbeitsplatzes vertraut und stellt die erforderliche Sicherheitsausrüstung zur Verfügung.

Der Kunde gestattet Helm Personalüberlassung nach vorheriger Absprache den Zutritt zum Tätigkeitsort der Helm Personalüberlassung-Mitarbeiter, um sich von der Einhaltung der arbeitssicherheitstechnischen Maßnahmen zu überzeugen.

Bei einem Arbeitsunfall von Helm Personalüberlassung-Mitarbeitern ist Helm Personalüberlassung unverzüglich zu benachrichtigen, damit die Unfallmeldung nach § 193 SGB VII vorgenommen werden kann.

Für eine eventuell notwendige behördliche Zulassung von Mehr und Sonntagsarbeit wird der Kunde Sorge tragen. Darüber hinaus gibt der Kunde Helm Personalüberlassung die außergewöhnlichen Gründe für die Mehrarbeit unverzüglich bekannt.

7. Mitarbeitervergütung und Sozialleistungen

Für Helm Personalüberlassung-Mitarbeiter finden die zwischen dem Bundesverband Zeitar-beit Personaldienstleistungen e.V. (BZA) und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit geschlossenen Branchentarifverträge sowie diverse Betriebsvereinbarungen Anwendung. Darin sind die Einkommensstrukturen und Sozialleistungen der Helm Personalüberlassung-Mitarbeiter abgesichert.

8. Geheimhaltung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen während der Zusammenarbeit bekannt werdenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln. Dies gilt insbeson-dere für alle ihnen während der Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen, der Natur der Sache nach vertraulichen oder geheimhaltungsbedürftigen sowie schriftlich als ver-traulich gekennzeichneten Geschäftsangelegenheiten. Die Geheimhaltungspflicht besteht nach Ende der Vertragsbeziehung für drei Jahre fort.

9. Abrechnung

Der Rechnungsbetrag ist fällig vierzehn Tage ab Rechnungsdatum.

Die Abrechnung erfolgt wöchentlich auf Basis der dokumentierten Arbeitsstunden. Maßge-bend für die Berechnung ist der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarte Stundenta-rif zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Bei nicht fristgerechter Zahlung gerät der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug und schuldet einen Verzugszins in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz.

Maßgeblich ist der Zahlungseingang bei Helm Personalüberlassung.

Helm Personalüberlassung ist berechtigt, die durch Zahlungsverzug entstandenen Mahnkos-ten mit 5 % des ausstehenden Rechnungsbetrages, mindestens jedoch pauschal mit 25,00 EUR zu berechnen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, nachzuweisen, dass Helm Personal-überlassung im Einzelfall kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

Für Einsätze außerhalb der Gemeindegrenzen werden die anfallenden Fahrtkosten berechnet. In diesen Fällen kann eine Auslösung innerhalb der gesetzlichen beziehungsweise vertragli-chen Bestimmungen vereinbart werden.

Die regelmäßige Arbeitszeit der Helm Personalüberlassung-Mitarbeiter beim Kunden entspricht der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit.

Arbeitsstunden, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen, sowie Schicht,- Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden etc. werden mit Zuschlägen berechnet, deren Höhe gesondert vereinbart werden.

10. Ausfall von Helm Personalüberlassung-Mitarbeitern/Höhere Gewalt

Treten außergewöhnliche Umstände ein, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren, wie z.B. Krankheiten, innere Unruhen, Katastrophen, Epidemien, hoheitliche Anordnungen, Streik oder ähnliches, durch die eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung seitens Helm Personalüberlassung erschwert oder gefährdet wird, behält sich Helm Personalüberlassung vor, Absagen oder Änderungen vorzunehmen. In diesen Fällen liegt die Gefahrtragung beim Kunden. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

11. Haftung

Helm Personalüberlassung haftet neben der Erfüllung der Vertragspflichten bezüglich der überlassenen Mitarbeiter nur für die ordnungsgemäße Auswahl einer im Hinblick auf die ver-traglich vereinbarte Tätigkeit grundsätzlich geeignete Kraft. Die Haftung für Auswahlverschulden beschränkt sich auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Auswahlverpflichtung entstehen. Die Höhe der Haftung für sämtliche daraus entstehenden Schäden ist ferner auf einen maximalen Betrag von insgesamt 5.000.000 EUR pro Kalenderjahr begrenzt. Für weitergehende Ansprüche haftet Helm Personalüberlassung nicht.

Dies gilt nicht für Körperschäden/Todesfälle.

Auf Wunsch von Helm Personalüberlassung gewährt der Kunde Einsicht in den Deckungsum-fang seiner bei der Erfüllung dieses Vertrages einschlägigen Versicherungen (z.B. Gebäudefeuer-, technische Versicherungen).

12. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz der zuständigen Niederlassung von Helm Personalüberlassung. Als Gerichtsstand wird Frankfurt am Main vereinbart.

13. Anpassungsklausel

Helm Personalüberlassung behält sich bei Veränderungen der gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen vor, die vereinbarten Vertragsbedingungen an die geänderte Lage anzupas-sen.

Helm Personalüberlassung behält sich eine Erhöhung der Stundentarife vor, wenn nach Vertragsabschluss tariflich bedingte Entgelterhöhungen eintreten, wenn Helm Personalüberlassung-Mitarbeiter gegen andere mit höherer Qualifikation ausgetauscht werden oder wenn Umstände, die Helm Personalüberlassung nicht zu vertreten hat, eine Kostensteigerung verursachen.

14. Sonstiges

Eine Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur insoweit möglich, als es sich um unbestrittene oder gerichtlich anerkannte Ansprüche handelt. Die Unwirksamkeit eines Teils dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, statt der unwirksamen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die in wirtschaftlicher und rechtlicher Sicht dem ursprünglich Gewollten möglichst nahe kommt.

Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Helm Personalüberlassung.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts.

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